25. Mai 2010

29.5, 18:00 @ W23: Infoveranstaltung zu Verwaltungsstrafen

Posted in 2010 um 10:59 am von nowkr

Demonstration gegen den WKR-Ball

Nachbereitung – rechtliche Schritte

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29. März 2010

7.4, 18:00 Infoveranstaltung zu Verwaltungsstrafen,…

Posted in 2010 um 8:07 pm von nowkr

Demonstration gegen den WKR-Ball

Nachbereitung – rechtliche Schritte

E I N L A D U N G

Viele der TeilnehmerInnen der WKR-Ball-Demonstration haben in den letzten Wochen eine Strafverfügung (meist in der Höhe von 70 Euro)
zugeschickt bekommen, und haben dagegen Einspruch erhoben. Doch wie geht es nun weiter?
Die Grünen und die Rechtshilfe möchten über die weiteren rechtlichen Schritte informieren und mit euch das weitere gemeinsame Vorgehen diskutieren. Gerade bei so flächendeckend erteilten Verwaltungsstrafen ist ein koordiniertes Vorgehen aller Betroffenen sehr sinnvoll.
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11. März 2010

Achtung: Die ersten Verwaltungsstrafen sind da!

Posted in 2010 um 2:14 pm von nowkr

Die ersten Verwaltungsstrafen wurden zugestellt. Schaut also regelmäßig in euren Briefkasten, ob schon ein gelber Zettel eingetroffen ist. Danach die Strafverfügung unverzüglich abholen und Einspruch einlegen.

26. Februar 2010

Solikonto für die von Repression Betroffenen bei der NOWKR-Demo

Posted in 2010 um 11:26 pm von nowkr

Kontonummer: 51405153501
Bankleitzahl: 12000 BankAustria/Creditanstalt
Bei Verwendungszweck bitte „nowkr“ angeben!

14. Februar 2010

4.3.: Treffen für Betroffene von Verwaltungsstrafen (Kessel)

Posted in 2010 um 9:27 pm von nowkr

Am Donnerstag, den 4. März, wird es ein öffentliches Treffen für alle Betroffenen von Verwaltungsstrafen im Zuge der Kesselung am Christian-Broda-Platz geben. Das Treffen wird um 18:00 Uhr in der Wipplingerstraße 23, 1010 Wien stattfinden.
Es wird in erster Linie um rechtliche Beratung und (mögliches) kollektives Beeinspruchen der zu erwartenden verwaltungsrechtlichen Strafen aus dem Kessel gehen. Weiters wird rechtskundig über weiteres Vorgehen im Zuge des Beeinspruchungsverfahren informiert, ebenso wird es Einschätzungen zum rechtlichen Lage der ganzen Sache geben.

Betroffene von Strafrechtsanzeigen mögen sich bitte direkt an die Rechtshilfe (rhwien[ät]riseup.net) wenden und einen individuellen Termin zur Besprechung ihres Falls ausmachen! Das kann im Rahmen des Treffens am 4. März nicht bewerkstelligt werden.

Im Zuge der Dokumentation der Geschehnisse auf der und um die Demostration am 29.1. herum würden wir Menschen, die an diesem Abend Videomaterial aufgenommen haben, bitten dieses auf dieses Treffen mitzubringen. Das Material soll Menschen, die von Repression betroffen sind – wenn möglich – entlastend zu Gute kommen, sowie die Polizeieskalation bestmöglich festhalten.
Das Material wird selbstverständlich vertraulich behandelt.

Bitte leitet diese Infos auch an die Leute weiter, von denen ihr wisst, dass sie nicht (so oft) auf diese Seite kommen.

2. Februar 2010

Offizielle Reaktionen

Posted in 2010 um 1:04 pm von nowkr

Letzte Woche wurde der Bundespräsident Heinz Fischer bezüglich der skandalösen Festivitäten rechter und rechtsextremer Burschenschafter in der Hofburg angeschrieben. Die mehr als dürftige Antwort der Österreichischen Präsidentschaftskanzlei könnt ihr nun hier nachlesen. Wir stellen fest: Von einer Distanzierung des Bundespräsidenten von einem Treffen europäischer Rechtsextremer oder einem Hochhalten des antifaschistischen Grundkonsens‘ ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen wird jegliche (politische) Verantwortung auf Sicherheitsbehörden und das Innenministerium abgeschoben. Ein mehr als deutliches Statement!

Weiters dokumentieren wir den Mailverkehr der ÖH Uni Wien mit der Geschäftsführung des Hotels InterContinental Wien. Das InterContinental tritt als Cateringdienst des WKR-Ball auf und sagte vor Kurzem eine dem WKR-Ball ähnliche Burschenschafterveranstaltung in Hamburg ab, die in ihren Räumlichkeiten stattfinden hätte sollen.

OffenerBrief an die Geschäftsführung des Hotels InterContinental Wienwegen Unterstützung des Wiener Korperationsballes

Sehr geehrte Geschäftsführung Wien, am 26. Jänner 2010

In den Festsälen der Wiener Hofburg findet am 29. Jänner der 57. Wiener Korporationsball statt. Der Wiener Korporationsring (WKR) ist die Vereinigung der deutschnationalen Burschenschaften in Wien und beinhaltet unter anderen die Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Der antifaschistische Grundkonsens der Zweiten Republik und demokratiepolitisches Engagement an sich verlangen unserer Meinung nach ein unbedingtes Auftreten gegen die Geisteshaltungen, die in den im WKR versammelten Burschenschaftenreüssieren und auf gesellschaftlichen Einfluss drängen.

Unter den BesucherInnen des WKR-Balls der letzten Jahre finden sich neben dem angesprochenen Milieu der schlagenden Verbindungen auch Führungsmitglieder diverser rechtsextremer europäischer Parteien wie z.B. Jean-Marie Le Pen aus Frankreich (Front National) oder Frank Vanhecke aus Belgien (Vlaams Belang). Unterstützt wurde der Ball von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und Größen der rechtsextremen Szene wie Otto Scrinzi.

Leider mussten wir feststellen, dass auch ihr Hotel – wir hoffen ohne Kenntnis über den Charakter dieser Veranstaltung – durch das Catering den Ball unterstützt.

Wir, die HochschülerInnenschaft an der Universität Wien, rufen Sie daher mit der Bitte um Stellungnahme auf, den Ball des Wiener Korporationsrings als Tummelplatz nationaler und internationaler Rechtsextremer in keiner Weise zu unterstützen.

In diesem Sinne, mit antifaschistischen Grüßen,

ÖHUni Wien

Und die Antwort darauf:

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Bezugnahme auf Ihren „Offenen Brief“ vom 27. Jänner 2010 möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das InterContinental Wien dem WKR-Ball keine Unterstützung zukommen lässt. Als jahrzehntelanger Caterer der Wiener Hofburg fungieren wir – u.a. auch für 18 andere Wiener Bälle – als Lieferant von Speisen und Getränken und kommen damit vertraglichen Vereinbarungen mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft sowie den jeweiligen Veranstaltern nach. In dieser Position üben wir eine politisch neutrale Stellung als Dienstleister für offiziell zugelassenen Veranstaltungen aus. Auf die inhaltliche Ausrichtung haben wir keinen Einfluss.
Mit freundlichen Grüßen

Rolf Hübner

Generaldirektor
InterContinental Wien
Johannesgasse 28
1037 Vienna, Austria

Tel: +43 (1) 711 22115
Fax: +43 (1) 711 8519
Email: rolf.hubner@ihg.com

1. Februar 2010

Aufruf: Gedächtnisprotokolle

Posted in 2010 um 5:36 pm von nowkr

Wie schon andernorts erwähnt rufen wir dazu auf, Gedächtnisprotokolle zur polizeilichen Eskalation und den Übergriffen anzufertigen. Wenn ihr also polizeiliche Übergriffe gesehen habt oder sogar davon betroffen wart, schreibt diese Beobachtungen möglichst bald nieder, solange ihr euch noch an alle Details erinnern könnt. Besonders wichtig wären Berichte von Übergriffen im Bereich der U-Bahnstation Karlsplatz, da es dort zu massiven gewalttätigen Übergriffen seitens der Exekutive kam.
Das Gedächtnissprotokoll dient dazu, die Geschehnisse für etwaige (Verwaltungs-)Strafverfahren und -beschwerden wieder rekonstruieren zu können. Generell ist es ratsam das Gedächtnisprotokoll an einem sicheren Ort aufzubewahren, nicht zu veröffentlichen und auch nicht unverschlüsselt per mail zu versenden. Bedenkt, dass nicht nur der öffentliche Raum, sondern auch das Internet (potentiell) der polizeilichen Überwachung unterliegt. Daher kann nur verschlüsselte Kommunikation ein Mindestmaß an Anonymität gewähren.
Eure Protokolle bleiben natürlich anonym und werden von der Rechtshilfe vertraulich behandelt.
Schickt eure Berichte bitte (wenn möglich) pgp-verschlüsselt an: rhwien[ät]riseup.net

31. Januar 2010

Neuer PGP – Key für nowkr (ät) riseup.net

Posted in 2010 um 8:32 pm von nowkr

Hier der neue Key für sichere Kommunikation.
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[PA] Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt

Posted in 2010 um 1:22 pm von nowkr

Nowkr Bündnis: Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt
Utl.: Polizeieinsatz steht in keiner Verhältnismäßigkeit =

Wien (OTS) – Im Zuge der untersagten Demonstration, die zu Protesten gegen den rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball in der Hofburg aufgerufen hatte, kam es Freitag Abend zu zahlreichen Übergriffen seitens der Polizei auf Demonstrant_innen, Pasant_innen und Tourist_innen. Die von fünf Nationalratsabgeordneten angemeldete Demonstration wurde kurzfristig durch eine Änderung der von der Polizei verhängten Bannmeile alternativlos untersagt. Dennoch hatten sich an die 1000 Menschen um 18 Uhr am Westbahnhof getroffen. Als die Demonstration losgehen wollte, zögerten die Beamt_innen nicht, brutal gegen die Teilnehmer_innen vorzugehen. Wenig später wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst und die Teilnehmer_innen aufgefordert, den Kundgebungsort zu verlassen. Es bestand jedoch keine Möglichkeit mehr, dieser Aufforderung Folge zu leisten, da das Verlassen des Treffpunkts durch Absperrungen und Polizeiblockaden auf allen Seiten verunmöglicht wurde.
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Legal aid contact for those under repression

Posted in 2010 um 1:17 pm von nowkr

If you are affected by police repression, have been arrested, taken in custody or face charges against you, please contact the legal aid team at rhwien[ät]riseup.net . We are aiming to find the most adequate way of dealing with the situation together.

Pass this information on to people under repression.

We urge you to protocol your experience/view of the events as long as the details are fresh.

You are not alone.

If possible, please encrypt your messages sent to rhwien[ät]riseup.net by using the following PGP-Key:
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