31. Januar 2010

[PA] Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt

Posted in 2010 um 1:22 pm von nowkr

Nowkr Bündnis: Demonstrationsfreiheit mit brutaler Polizeigewalt ausgehebelt
Utl.: Polizeieinsatz steht in keiner Verhältnismäßigkeit =

Wien (OTS) – Im Zuge der untersagten Demonstration, die zu Protesten gegen den rechten bis rechtsextremen Burschenschafterball in der Hofburg aufgerufen hatte, kam es Freitag Abend zu zahlreichen Übergriffen seitens der Polizei auf Demonstrant_innen, Pasant_innen und Tourist_innen. Die von fünf Nationalratsabgeordneten angemeldete Demonstration wurde kurzfristig durch eine Änderung der von der Polizei verhängten Bannmeile alternativlos untersagt. Dennoch hatten sich an die 1000 Menschen um 18 Uhr am Westbahnhof getroffen. Als die Demonstration losgehen wollte, zögerten die Beamt_innen nicht, brutal gegen die Teilnehmer_innen vorzugehen. Wenig später wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst und die Teilnehmer_innen aufgefordert, den Kundgebungsort zu verlassen. Es bestand jedoch keine Möglichkeit mehr, dieser Aufforderung Folge zu leisten, da das Verlassen des Treffpunkts durch Absperrungen und Polizeiblockaden auf allen Seiten verunmöglicht wurde.

„Wer die Aussendungen der Polizei liest, kann diese nur als reinsten Zynismus deuten. Zuerst wurde uns das Recht auf Demonstrationsfreiheit verwehrt und damit keine Möglichkeit gelassen, unseren Protest im legalen Rahmen kundzutun. Dann konnte die Versammlung nur verlassen, wer eine Perlustrierung und Anzeige in Kauf nahm. Auch die Behauptung der Polizei, es gehe um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist absurd, da weder zwischen Pasant_innen, Tourist_innen noch Demonstrant_innen unterschieden wurde. Schlichtweg alle am Platz wurden mit Anzeigen bedroht und Schikanen ausgesetzt.“, meint Maxi Härter, Pressesprecherin des nowkr-Bündnisses.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Verhalten der Polizei weder deeskalativ noch am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert war. Der friedlichen Versammlung wurde mit gezielten Falschinformationen, unrealistischen Aufforderungen und durchgängig
mit Polizeigewalt begegnet.

„Dass es sich dabei keinesfalls um Reaktionen auf den sogenannten Black Block handelte, zeigte sich daran, dass die Exekutive exzessiv gewalttätig gegen kreative Aktionsformen wie eine Gruppe Cheerleader_innen und ein Sambaensemble vorging.“, meint Härter.

Neben der Vielzahl von Anzeigen, kam es zu zahlreichen Körperverletzungen durch die Exekutive, die auf brutalste Art und Weise und mit Willkür immer wieder Menschen grundlos aus dem Kessel zerrte, zu Boden knüppelte und anschließend in Gewahrsam nahm. Über 20 Menschen mussten in weiterer Folge im Krankenhaus ambulant behandelt werden, u. a. wegen gebrochenen Armen, Fingern oder infolge von unberechtigten Pfeffersprayeinsätzen aus unmittelbarer Distanz. Mindestens 14 Menschen wurden vorübergehend festgenommen und mussten mehrere Stunden im PAZ Roßauer Lände verbringen. Ihnen drohen nun kostenintensive Gerichtsverfahren. Überdies wurden mehrere Hundert Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen und anderen konstruierten Vorwürfen erstattet.

„Gerade die Tatsache, dass es gestern zu weit mehr Verhaftungen und gewalttätigen Übergriffen seitens der Exekutive kam als letztes Jahr, belegt, dass die Exekutive nicht an einem friedlichen Verlauf interessiert war. Überhaupt scheint es gestern einfach den Befehl von ganz oben gegeben zu haben, dass die Beamt_innen sich wirklich alles erlauben können und einen Freibrief für Misshandlungen und ungerechtfertigtes Verhalten ausgestellt bekamen.“, so Härter abschließend.

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