30. Januar 2010

Was tun… bei einer Verwaltungsstrafe?

Posted in 2010 um 8:30 pm von nowkr

Hier findet ihr Tipps im Umgang mit Verwaltungsstrafen. Dies wird vor allem jene betreffen, deren Daten aufgenommen aber nicht inhaftiert worden sind. Die Tipps werden regelmäßig aktualisiert und ergänzt.

Anmerkung: Wir können euch Tipps und Informationen zur Verfügung stellen, aber: Ihr allein bestimmt den Verlauf des Verfahrens und welche rechtlichen Schritte ihr einleiten wollt.

Allgemein:
Verwaltungsstrafen werden mittels RSa-Brief (=eigenhändige Zustellung) zugestellt. Werdet ihr beim Zustellversuch nicht angetroffen so wird die Sendung beim Postamt hinterlegt und eine Hinterlegungsanzeige (=gelber Zettel) im Briefkasten zurückgelassen. Wichtig! Die Einspruchsfrist im Verwaltungsstrafverfahren beträgt zwei Wochen. Diese beginnt bereits mit der Hinterlegung des gelben Zettels zu laufen und nicht erst wenn ihr den Brief vom Postamt abholt.

Beispiel:
Hinterlegung am 03.02.2009
Abholung vom Postamt am: 15.02.2009
Fristende: 17.02.2009 (!!!)

Was ist eine Strafverfügung?
Die Strafverfügung stellt die häufigste Form der Erledigung im Verwaltungsstrafverfahren dar, genauer gesagt handelt es sich bei der Strafverfügung um ein abgekürztes Verwaltungsstrafverfahren. Denn die Behörde kann ohne weitere Ermittlungen eine Strafverfügung erlassen, wenn eine Verwaltungsübertretung von einem Organ der öffentlichen Aufsicht (zB Polizei) aufgrund dienstlicher Wahrnehmung angezeigt wird. Form und Inhalt einer Strafverfügung entsprechen im Wesentlichen der des Straferkenntnisses, mit dem Unterschied, dass Strafverfügungen nur schriftlich erlassen werden können und keiner Begründung bedürfen. Das Höchstmaß der Strafe, die mittels Strafverfügung verhängt werden kann, beträgt 365€. Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist gleichzeitig zu verhängen.
Wichtig! Ersatzfreiheitsstrafe heißt nicht, dass du dir aussuchen kannst ob du die Strafe bezahlst oder die Ersatzfreiheitsstrafe absitzt. Diese kommt vielmehr nur zu tragen, wenn du nicht in der Lage bist, die Strafe zu bezahlen. Das ist aber nur sehr selten der Fall, da die Behörde versucht vorher mittels Exekution die Strafe einzutreiben.

Was tun gegen eine Strafverfügung
Gegen eine Strafverfügung erhebt mensch zunächst einmal Einspruch. Dazu am besten die Strafverfügung kopieren, durchstreichen, Einspruch darauf schreiben und dann noch unterschreiben. Danach mittels Einschreiben bzw. Fax (in beiden Fällen Bestätigung gut aufheben!) an die in der Strafverfügung angeführte Behörde senden. Danach erhaltet ihr eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“. Bitte setzt euch dann wieder umgehend mit uns in Verbindung um die weitere Vorgehensweise abzuklären.
Durch den Einspruch tritt die Strafverfügung außer Kraft und die Behörde hat das ordentliche Verfahren einzuleiten. Wird der Einspruch abgewiesen und ein Straferkenntnis erlassen (siehe unten), so darf im Straferkenntnis die Strafe nicht erhöht werden. Die Kosten des ordentlichen Verfahrens betragen jedoch 10% der verhängten Geldstrafe.

Was ist ein Straferkenntnis?
Ein ordentliche Verwaltungsstrafverfahren kann durch Einstellung des Verfahrens oder durch Erlassung eines Straferkenntnisses enden. Es muss Datum, Vor- und Zuname sowie Wohnort des/der Beschuldigten, den Spruch, die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung enthalten, sowie die Behörde, welche das Straferkenntnis erlassen hat, bezeichnen. Bevor ein Straferkenntnis erlassen wird, muss der/die Beschuldigte die Möglichkeit haben, sich zu rechtfertigen. Ein Straferkenntnis wird also erlassen

  • wenn der Einspruch abgelehnt wird,
  • oder die Voraussetzungen für eine Strafverfügung nicht vorliegen.

Das Straferkenntnis wird entweder schriftlich per Rsa-Brief zugestellt (es gelten die Eingangs erwähnten Regelungen) oder mündlich verkündet (sehr selten). Sollte letzteres doch der Fall sein, so ist es ratsam auf eine schriftliche Ausfertigung zu bestehen.

Was tun gegen ein Straferkenntnis
Solltet ihr wider Erwarten sofort ein Straferkenntnis und keine Strafverfügung bekommen, dann setzt euch bitte umgehend mit uns in Verbindung. Das Rechtsmittel gegen ein Straferkenntnis ist die Berufung. Die Berufungsfrist beträgt, wie bei der Strafverfügung, zwei Wochen ab Zustellung. Auch die Berufung sollte per Fax oder Einschreiben bei der angeführten Behörde eingebracht werden. Über die Berufung entscheidet aber nicht die Behörde selbst, sondern der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS). Auch hier gilt: die Strafe kann nicht erhöht werden, aber es fallen weitere 20% Verfahrenskosten an. Wird der Berufung stattgegeben, so müsst ihr weder die Geldstrafe noch Verfahrenskosten bezahlen. Wird die Geldstrafe in der Berufungsentscheidung verringert, so fallen die 20% Verfahrenskosten weg. Die 10% Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahren richten sich dann nach dem verminderten Betrag.

Beispiel einer Strafverfügung
Beispiel eines Straferkenntnis

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1 Kommentar »

  1. knlb said,

    diese tipps gibts auch auf video 😉
    http://austria.kanalb.org/clip.php?clipId=2033


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