28. Januar 2010

Rechtshilfe

Posted in 2010 um 10:10 pm von nowkr

Für alle, die an der Demonstration und/oder dem Straßenfest teilnehmen wollen:
Lest euch den Artikel zur Rechtshilfe unbedingt nochmal durch. Aufgrund des unklaren rechtlichen Status‘ ist es um so wichtiger, dass jeder und jede einzelne seine bzw. ihre Rechte und Pflichten auf Demonstrationen gegenüber der Polizei kennt.
Auf der Demonstration werden Zettel mit einer Rechtshilfetelefonnummer verteilt. Diese Nummer solltet ihr euch am besten mit wasserfestem Stift auf den Unterarm schreiben, damit ihr sie in Stresssituationen schnell bereit habt. Wenn ihr eine Festnahme beobachtet oder selber festgenommen werdet, dann meldet euch bitte bei der RH und teilt ihr eure Informationen mit.
Wenn ihr also in unangenehmen Kontakt mit der Staatsmacht kommen solltet, denkt daran, dass ihr lediglich Name, Geburtsdatum und Meldeadresse angeben müsst. Für alles weitere steht euch das Recht auf Aussageverweigerung zu, das euch in keinem Fall negativ ausgelegt werden kann. Und denkt daran, dass jede Aussage – egal wie scheinbar unwichtig – später gegen euch oder andere verwendet werden kann. Daher am besten gar nichts aussagen und auch nichts bei der Polizei unterschreiben!
Aber am besten gleich direkt auf der Rechtshilfeseite nachlesen…
Und noch eine dringende Bitte: Lasst den Alkohol daheim! Alk hat auf Demos nichts verloren und betrunkene Menschen gefährden potentiell sich und andere. Also auf der Demo einen kühlen und nüchternen Kopf bewahren und sich das Bier dafür auf der Party nach der gelungenen und erfolgreichen Demo schmecken lassen 🙂

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