27. Januar 2010

Skandal: Polizei verbietet Demo gegen WKR-Ball! Gegen das rechtsextreme Event auf die Straße gehen!

Posted in 2010 um 11:48 am von nowkr

In einer Vorbesprechung heute vormittag hat die Polizei die geplante Demo gegen den WKR-Ball untersagt. Der Vorwand lautete nicht näher definiert: „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.
Dieses Vorgehen der Exekutive stellt einen massiven Eingriff in das verfassungsgemäß verankerte Recht auf Versammlung in der Republik Österreich dar. Es muss sich einmal vorgestellt werden, dass sich einerseits Rechte und Rechtsextreme aus ganz Europa in Hofburg ungehindert inszenieren dürfen, während der notwendige Protest dagegen polizeilich verboten wird.
Für das nowkr-Bündnis besteht kein Zweifel daran, dass trotzdem und vor allem aufgrund der veränderten Bedeutung gegen den WKR-Ball demonstriert werden muss. Deshalb bleibt der Aufruf um 18Uhr zum Europaplatz zu kommen weiterhin bestehen!
Denn an der Notwendigkeit gegen dieses Event deutschnationaler Männerbünde zu demonstrieren hat sich rein gar nichts geändert. Und es wäre ein absolut falsches Zeichen sich nun mit den bestehenden rassistischen und sexistischen Zuständen abzufinden und hinzunehmen, dass verfassungsrechtlich verankerter Protest einfach verboten wird.
Deswegen: Verbreitet die Nachricht vom skandalösen Verhalten der Polizei und kommt zahlreich am Freitag um 18Uhr zum Europaplatz in Wien.
Denn Antifaschismus legitimiert sich durch seine Notwendigkeit und nicht durch die Willkür von Behörden!

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2 Kommentare »

  1. […] heißt es nun auf der Mobilisierungsseite: In einer Vorbesprechung heute vormittag hat die Polizei die geplante Demo gegen den WKR-Ball […]

  2. […] nur in deutschland, auch in österreich setzt die staatsgewalt gerade auf verbote um antifaschitsische aktionen zu verhindern: „In einer Vorbesprechung heute vormittag hat die Polizei die geplante Demo gegen den […]


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