Mittlerweile gibt es schon etliche Termine zum Themenkomplex WKR-Ball und Burschenschaften. Die Liste der Termine ist einsehbar in der Rubrik Termine.
Infoveranstaltungen gibt es bisher bestätigt in Wien, Linz, Klagenfurt und München. Weitere Veranstaltungen werden sich mit thematischen Schnittmengen des Balls befassen, so z.B. mit Vernetzungen der österreichischen mit der europäischen extremen Rechten, wofür der WKR-Ball ein gutes Beispiel darstellt. Weiters wird es mindestens zwei Aktionen zum allmittwöchentlichen Couleurbummel der Wiener Burschenschaften auf der Rampe der Uni Wien geben. Abgerundet wird das ganze durch Party und Film am Wochenende vorm WKR-Ball in der i:da.

Die Mobilisierung läuft auch online an. Permanent auf dem laufenden hält euch der Twitteraccount von nowkr. Auf facebook gibts die Gruppe nowkr, ebenso präsent auf myspace.

Nachdem die ersten Plakate und Sticker schon in der Öffentlichkeit gesichtet wurden, stehen nun auch die Sujets zur Online-Betrachtung zur Verfügung. Unter Material findet ihr die Sujets der Plakate und der Pickerl. Weiters online ist auch schon der Flyer, der die nächsten Tage verteilt werden kann.
Unter Aufrufe findet ihr den diesjährigen Aufruftext. Mittlerweile gibt es eine zweiseitig layoutierte A4-Version zum Selbstausdrucken. Weiters findet sich auch eine Kurzversion des Aufrufs, welche auch auf der Rückseite der Flyer zu finden sein wird.
Wenn ihr Mobilisierungsmaterial haben wollt, wendet euch an die nowkr-Adresse: nowkr[ät]riseup[punkt]net.

En Garde! WKR-Ball anfechten!
Gegen das rechtsextreme Tanzevent in der Hofburg

Alle Jahre wieder…
Am 29. Jänner 2010 findet zum mittlerweile 57. Mal der alljährliche Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) in der Hofburg statt. Im WKR sind mehr als zwanzig lokale Studentenverbindungen organisiert, die sich politisch in einem Spektrum zwischen „national-freiheitlich“, völkisch-deutschnational und offen rechtsextrem bewegen. Der bekannteste Mitgliedsbund ist derzeit sicherlich die Burschenschaft Olympia, deren „alter Herr“ Martin Graf skandalträchtig das Amt des dritten Nationalratspräsidenten bekleidet. Gerade die Olympia zeigt sehr deutlich die Scharnierfunktion deutschnationaler Korporationen zwischen der FPÖ einerseits und dem Neonazismus andererseits. So lassen sich Olympen für die FPÖ im Nationalrat, im Wiener Landtag, sowie im Parteivorstand auf Bezirks- und Landesebene finden. Gleichzeitig lud die Olympia aber in den letzten Jahren verschiedene neonazistische Liedermacher, als auch den Holocaustleugner David Irving in ihr Verbindungshaus ein. Daneben äußert sich die Olympia immer wieder rassistisch, antisemitisch und NS-verharmlosend.

Weiters stehen Burschenschaften für Männerbündelei und Sexismus. Das zeigt sich schon daran, dass Frauen grundsätzlich der Beitritt zu sämtlichen WKR-Verbindungen untersagt ist und sie bestenfalls an ausgewählten Abenden als Begleitung „mitgebracht“ werden dürfen. Dass sich Frauen in Gegenwart von Burschenschaftern dann rollentypisch zu verhalten haben, verdeutlicht die Olympia: „Hast du […] eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.“ Ein Blick in das korporierte Liedgut verdeutlicht das sexistische Rollenbild, wenn davon gesungen wird, dass die Frauen statt an der Universität doch besser bei Wäsche, Herd und Nähmaschine zu sein hätten.

Jahr um Jahr kommen etwa 2.000 Besucher_innen zum Rechtswalzer in die Hofburg. Neben einer Vielzahl an Korporierten lässt sich natürlich auch die Politprominenz von FPÖ und BZÖ in der ehemaligen Kaiserresidenz blicken. Jedoch hat der WKR-Ball nicht nur österreichweite Relevanz. So wirbt der Ballausschuss damit, dass sich die Veranstaltung „zum größten couleurstudentischen Gesellschaftsereignis im deutschsprachigen Raum“ entwickelt habe. Und auch die Besucher_innen der letzten Jahre unterstreichen die internationale Dimension. So nutzten diverse Funktionär_innen rechter und rechtsextremer europäischer Parteien die Abendveranstaltung als ihre Bühne: 2009 waren Delegationen von pro Köln, pro NRW und der DVU (Deutschland), der Dänischen Volkspartei und der Schweizer Volkspartei anwesend. Weiters waren der russische Nationalist und Antisemit Alexander Dugin sowie der spanische Rechtsrevisionist und Faschist Enrique Ravello zum Ball eingeladen. Im Jahr davor tummelten sich u.a. Jean-Marie Le Pen (Front National / Frankreich) und Frank Vanhecke (Vlaams Belang / Belgien) neben „Kameraden“ aus Bulgarien in der Hofburg.
Es verdeutlicht sich die Rolle des WKR-Balls für die nationale wie internationale (extreme) Rechte. Doch ist dieses nationalistische Schaulaufen bei Weitem nicht der einzige Skandal in dieser Republik.

Am Schauplatz: Österreich
Ein Rückblick auf das Jahr 2009 bereitet aus emanzipatorischer Perspektive abwechselnd Kopf- und Magenschmerzen. Auf parlamentarischer Ebene fuhren die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Während das BZÖ auch ohne Jörg Haider den Sitz des Kärntner Landeshauptmannes verteidigen konnte, verdoppelte die FPÖ teilweise ihre Prozente bei den vergangenen Wahlen. So wurden bei der Europawahl aus 6,3% nun 12,7%, in Oberösterreich sind es jetzt 15,3% und in Vorarlberg schaffte die FPÖ gar einen Zuwachs von 12% auf mehr als 25%.

Auch jenseits der Parteipolitik artikulierte sich der ekelhafte Geist der Volksgemeinschaft. So trafen sich im Juni mehr als 1.500 Burschenschafter zu einem „gesamtdeutschen“ Festkommers in Innsbruck. Elementarer Bestandteil des Kommerses war die rechtsrevisionistische Forderung eines Tirols „von Kufstein bis Salurn“ (Salorno / Norditalien). Es erübrigt sich zu erwähnen, dass ein vereintes Tirol in diesem Denken auch Teil von „Gesamtdeutschland“ wäre. Und es dauerte nicht lange bis das nächste rechtsrevisionistische Spektakel folgte. Beim Landesfestumzug im September wurden Andreas-Hofer-Kult und 200 Jahre Tiroler Freiheitskampf inszeniert. Unter den 30.000 Teilnehmer_innen war dann neben unzähligen „Ein Tirol“-Bannern auch ein Block von selbsternannten „Freiheitskämpfern“, also Südtirolterroristen, zu finden. Ohne groß zu differenzieren jubelten die 70.000 Zuschauer_innen Schützen- und Trachtenvereinen ebenso zu wie „gesamtdeutschen“ Burschenschaftern und dem in Italien wegen vierfachem Mord verurteilten Terroristen Erhard Hartung.

Und auch ein Ausblick auf das Jahr 2010 stimmt nicht gerade zum Frohsinn. Als wäre der „Freistaat“ Kärnten nicht schon Zumutung genug, wird das südlichste Bundesland im Herbst seine identitäre Selbstvergewisserung zelebrieren. Dann nämlich wird dort zum 90. Mal „Kärntens Ja zu A“, also der Verbleib des ehemals mehrheitlich slowenischsprachigen Südkärntens bei Österreich, mit Festumzug und allerlei Tamtam gefeiert. Selbstredend werden reaktionäre Verbände wie der Kärntner Abwehrkämpferbund und der Kärntner Heimatdienst wissen, diesem Event ihren völkischen und antislawischen Stempel aufzudrücken.

Wien ist anders ?!?
Es mag sein, dass provinzielle Volkstümeleien wie Tirolerhut und Kärntner Anzug in der selbsternannten Weltstadt Wien nicht die gleiche Begeisterung hervorrufen wie im tiefsten Hinterland. Das sollte jedoch nicht zu der irrigen Meinung führen, dass völkisch-nationalistisches Denken und damit einhergehend Rassismus und Antisemitismus hier nicht ebenso präsent wären.
Der bevorstehende Wien-Wahlkampf lässt ungutes erwarten. So hetzt die FPÖ im Vorfeld schon in Postwurfsendungen gegen die „Zuwanderungslawine“, „Asyl-Verbrechen“ und die „Kriminalitätsexplosion“, die – wie könnte es anders sein – Mafiabanden aus Osteuropa zugeschrieben wird. Dass ausgerechnet die FPÖ gegen Freunderlwirtschaft vorgehen will ist ein Witz, wenn bedacht wird wieviele korporierte Nationalratsabgeordnete der Freiheitlichen Bundesbrüder als parlamentarische Angestellte beschäftigen. Es ist leider zu erwarten, dass die Rhetorik umso schärfer wird je näher der Wahltag rückt und je „heißer“ die Phasen des Wahlkampfs werden. Damit sind nicht nur FPÖ und BZÖ gemeint. Erinnert sei an die ÖVP, die sich vor der letzten Nationalratswahl schon deutlich verschärft zu Migration und Integration äußerte und an die neue Wiener ÖVP-Chefin Marek, die sich schwarz-blau für Wien vorstellen kann.
Dabei sind die genauen Prozentzahlen, die bei der Wahl herauskommen werden, relativ egal. Es ist unabhängig davon festzustellen, dass es mittlerweile im gesellschaftlichen Diskurs kein oder kaum mehr ein Aufreger ist, wenn der dritte Nationalratspräsident die Zugehörigkeit „Südtirols“ zu Italien in Frage stellt, wenn dieser weiters behauptet „Afrikaner sind biologisch anders“ oder wenn er dann auch noch Ariel Muzicant, den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, antisemitisch diffamiert.

Die Aufgabe von Antifaschismus kann aber nicht darin liegen, Wähler_innen von blau/orange und schwarz davon zu überzeugen, doch lieber für die nur scheinbar weniger ekelhaften Alternativen rot oder grün zu votieren. Es reicht auch sicher nicht aus, einmal im Jahr symbolisch ein „Zeichen gegen rechts“ zu setzen, während sich die restlichen 364 Tage affirmativ auf die bestehende Ordnung bezogen wird. Es muss klar sein, dass Rechtsextremismus als Phänomen eine militante Steigerungsform bürgerlich-kapitalistischer Werte und Ideologien darstellt. Ein Antifaschismus, der seinen Namen verdient, müsste an den Wurzeln dieser bürgerlichen Vergesellschaftung ansetzen, die zwangsläufig Herrschaft und Ausschluss produziert. Insofern sind Interventionen gegen Events wie den WKR-Ball zwar bittere Notwendigkeit, letztlich aber wertlos solange nicht darüber hinaus jede Form von reaktionärer Ideologie bekämpft und die kapitalistische Grundlage negativer Vergesellschaftung angepackt wird. Das Ziel von Antifaschismus liegt perspektivisch also darin unnötig zu werden; und zwar durch die Transformation gesellschaftlicher Verhältnisse dahingehend, dass anti-emanzipatorischen Denkformen jegliche Grundlage entzogen wurde.

In diesem Sinne:
Burschenschafter raus aus der Hofburg!
Deutschnationale Männerbünde auflösen!
Antisemitismus, Sexismus, Rassismus und Homophobie immer und überall entgegenarbeiten!
Für eine Gesellschaft jenseits kapitalistischer Herrschafts- und Verwertungszusammenhänge!

Demo gegen den rechtsextremen WKR-Ball:
29.1.2010 – 18:00 Uhr / Europaplatz Wien

In Kürze findet ihr hier Informationen zu den Gegenaktionen zum WKR-Ball 2010. Der Ball findet dieses Mal am 29.Jänner in der Hofburg statt.

Die Beiträge zum letzten WKR-Ball findet ihr gebündelt auf der Seite Archiv 2009. Dort finden sich die verschiedenen Aufrufe, Plakate und Flyer.

Die Kontakt-Adresse bleibt weiterhin nowkr[ät]riseup[dot]net. Anfragen und dergleichen bitte dorthin schicken.

Nähere Infos zu den verschiedenen geplanten Veranstaltungen und Aktionen kommen bald. Wir bitten um etwas Geduld.

Bedauerlicherweise ist es bei den Aktionen gegen den WKR-Ball letzten Freitag auch zu Repressionsakten durch die Polizei gekommen. Unter anderem wurde eine Person in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe lauten verschieden und es wäre sehr wichtig, dass sich die Betroffenen der Festnahmen mit der Rechtshilfe koordinieren würden. Wenn ihr also nach der Demo letzten Freitag gecatcht wurdet, meldet euch bitte bei der Email-Adresse nowkr-antirep[ät]servus.at. Wenn ihr Leute kennt, die von der Polizei mitgenommen wurden, sagt den Betroffenen weiter, dass sie sich bei der Email-Adresse melden sollen. Es ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit Post von der Staatsgewalt kommt und es wäre gut dann schon einen ungefähren Umgang mit der Repression zu haben.
Generell gilt natürlich: Keine Aussage bei der Polizei und nix unterschreiben!
no justice, no peace!

Eine Info für alle, die nicht zu Demo und Straßenfest kommen können:

Es wird auf Indymedia einen Liveticker von der Demonstration geben. So sind auch diejenigen, die nicht auf die Demo können, immer top informiert. Daneben wird es auch noch einen weiteren Ticker geben.

Und nicht die Rechtshilfenummer vergessen, die im Übrigen sowohl für die Demo als auch fürs Straßenfest gilt:
0650/3416872

So, die_der Blogbetreuer_in macht sich dann auch schon mal langsam bereit und hofft euch zahlreich auf der Demo und dem Straßenfest zu sehen.

Die zugelassene Route lautet:

Mariahilfer Platzl – Mariahilferstraße – Babenbergerstraße – Opernring – Operngasse – Albertina – Augustinerstraße – Reitschulgasse- Habsburggasse – Graben – Kohlmarkt – Wallnerstraße – Leopold-Figl Gasse – Minoritenplatz – Ballhausplatz – Löwelstraße – Josef-Meinrad Platz – Dr. Karl-Lueger Ring – Burgring – Burgring/Babenbergerstraße.

Auf Grund einer von der Polizei, zur Sicherheit des rechten Balls, eingerichteten Schutzzone (Heldenplatz, Platz an der Burg, Michaelaplatz),
kann die Demonstration nicht wie ursprünglich gewünscht über den Michaelaplatz gehen.
Dies stellt eine eindeutige Einschränkung der Versammlungsfreiheit zugunsten eines rechtsextremen Ball-Events dar.

zur Vergrößerung klicken

Entgegen der polizeilichen Wünsche läuft die Demo also doch durch den 1.Wiener Bezirk. Die BallbesucherInnen die für gewöhnlich mit dem Taxi
über den Michaelaplatz in die Hofburg fahren, können während der Demonstration das Heldentor benutzen.

Update: Das Straßenfest ist genehmigt und findet wie angekündigt statt. Das heißt, Konzerte und weitere Events finden statt. Nach der Demo also nicht gleich heimgehen, sondern noch auf dem Straßenfest bleiben. Das Fest ist lang genug angemeldet, dass alle angekündigten Event stattfinden werden können.

Was ist eine Rechtshilfe (RH) und was macht sie?
In erster Linie ein Telefondienst, der versucht, Festgenommenen möglichst schnell rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen. Bei den Aktionen gegen den WKR-Ball werden Zettel mit der Rechtshilfetelefonnummer verteilt werden, diese Nummer solltest du dir am besten mit wasserfestem Stift auf den Unterarm schreiben, damit du sie in Stresssituationen schnell bereit hast. Wenn du eine Festnahme beobachtest oder selber festgenommen wirst, dann melde dich bitte bei der RH und teile ihr deine Informationen mit.
Die Rechtshilfe versteht sich als Teil der Gegenaktivitäten rund um den WKR-Ball und wird versuchen, die von Repression im Vorfeld als auch während der Aktionen und danach betroffenen solidarisch zu unterstützen.
Sollten dir nach den Protesten behördliche Briefe ins Haus flattern, bitten wir dich mit der Rechtshilfe in Kontakt zu setzen (einfach Mail an: nowkr-antirep[at]servus.at), damit das gemeinsame Vorgehen gegen die Repression koordiniert werden kann.
Repression trifft einzelne, gemeint sind aber stets alle AntifaschistInnen.

Kontrollen im Vorfeld
Schon bei der Anreise nach Wien bzw. zum Westbahnhof kann es passieren, dass die Polizei z.B. im Zug, in der U-Bahn oder am Westbahnhof eureAusweise sehen und einen Blick in eure Rucksäcke werfen will.
Grundsätzlich ist die Polizei verpflichtet, euch den Grund (Zweck + Anlass) für die ‘Amtshandlung’ zu nennen. Diesen wird sie aber erfahrungsgemäss schnell gefunden haben in schwammigen Begriffen wie ‘Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit’ oder ähnliches. Nach so einer ‘Perlustrierung’ habt ihr das Recht von den BeamtInnen ihre Dienstnummer zu erfahren, das ist eine Art Visitenkarte, die die Zugehörigkeit der/des BeamtIn ausweist (und im Gesetz vorgeschrieben ist: §31 Abs2 Z2 SPG).

Meist werden die PolizistInnen nach mehr fragen als euren Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse; ihr müsst und sollt aber nichts weiteres als eben diese drei Daten angeben (§35 Abs2 SPG), da sie zur Identitätsfeststellung ausreichend sind (Achtung Minderjährige, also unter 18 Jahren: auch der Name der Eltern muss angegeben werden!). Auch ist es wahrscheinlich, dass die BeamtInnen nach den Grund eurer Anreise, Unterkunft… fragen, auch auf diese Fragen (oder andere) müsst und sollt ihr nicht antworten, was mit keinerlei Konsequenzen verbunden ist.

Falls sie eure Kleidung nach z.B. gefährlichen Gegenständen absuchen wollen, haben Frauen das Recht, von einer Polizistin durchsucht zu werden.

Wenn einEr von euch keinen Ausweis bei sich hat: an sich gibt es für ÖsterreicherInnen keine Ausweispflicht, allerdings empfehlen wir euch, einen dabei zu haben, da die Identitätsfeststellung ohne Ausweis länger dauern kann und ihr vielleicht mit auf die nächste Wachstube müsst.
Allerdings kann eine andere Person über 18, welche selber einen Ausweis mit sich führt, eure Identität bezeugen. In Zügen und auf Bahnhöfen gilt allerdings allgemeine Ausweispflicht!
Personen, die weder unter den Status ÖsterreicherIn noch EU-BürgerIn fallen, müssen einen gültigen Reisepass mit sich führen.

Demo: wie + was
Meist werden Demos in Österreich von den OrganisatorInnen polizeilich ‘angezeigt’, die Polizei weiß also von der Demo und kann sich dementsprechend darauf vorbereiten (z.B. Straßensperren…). Eine polizeiliche ‘Genehmigung’ ist für eine ‘politische Kundgebung’ (z.B. eine Demo), so der Gesetzeswortlaut, nicht vorgesehen. Das Versammlungsgesetz steht im Verfassungsrang, das heßt, dass es über anderen Gesetzen wie z.B. der Straßenverkehrsordnung steht. Das wiederum bedeutet, dass – falls eine Demonstration mal spontan durchgeführt wird – diese nie ‘illegal’ sein kann, weil eben das Grundrecht auf ‘Versammlungsfreiheit’ über anderen Rechten wie z.B. dem aufrechten Verkehrsfluss steht. Nur in wenigen Fällen, wenn z.B. die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist oder bei NS-Wiederbetätigung, kann die Polizei die Demo, egal ob spontan oder ‘angemeldet’ auflösen, was sie mittels Megaphon tun muss. Wenn eine Demonstration ’spontan’, als ohne verwaltungspolizeiliche ‘Anzeige’ abgehalten wird, dann kann im schlimmsten Fall von der zuständigen Behörde eine Verwaltungsstrafe verhängt werden.

Auf eine Demo/politische Kundgebung solltet ihr mitnehmen: einen amtlichen Lichtbildausweis (FührerInnenschein, StudentInnen-, SchülerInnenausweis, Pass…), was antialkoholisches zu Trinken, falls es mal länger wird und die Rechtshilfenummer (am besten in schriftlicher Form auf eurem Unterarm). Dinge wie Adress- und Notizbücher, Kalender, Fotos, Taschenmesser, Pfeffersprays, Hunde, Drogen und Alkohol haben auf einer Demo nix verloren. Mensch sollte sich auch bewusst sein, dass Handys mit ihren Telefonlisten ebenfalls eine Gefahrenquelle darstellen (auch ausgeschalten), sollten sie in falsche Hände fallen. Außerdem muss immer damit gerechnet werden, dass über eure Handys Bewegungsprofile erstellt werden, da jedes Handy eine Art Peilsender ist. Auch wer wann wo mit wem telefoniert hat, ist für die Polizei sehr einfach mittels Fax an den Handyprovider in Erfahrung zu bringen. Daher unser Tipp: Handy zuhause lassen oder zumindest ganz ausschalten und nur im Notfall wieder einschalten!
Wenn du nicht für ein linkes Videoprojekt/Medium fotografierst oder filmst, dann unterlass es bitte während der Demo! Erinnerungsfotos mittels (Handy)Cam können nicht nur dich, sondern auch andere AktivistInnen gefährden, wenn sie in die falschen Hände geraten!

Bildet Bezugsgruppen (was das ist siehe http://www.no-racism.net/global/newspor … t00037.htm – Punkt 4) und geht gemeinsam zum Treffpunkt, damit bei Vorfeldkontrollen keinEr alleine ist und verlasst auch gemeinsam wieder die Demo. Bleibt auf der Demo zusammen und versucht den Infofluss aufrechtzuerhalten (achtet z.B. auf Megaphondurchsagen).

Erfahrungsgemäss laufen in der Demo selber immer wieder ZivilpolizistInnen mit, die mehr oder weniger schlecht getarnt sind… Schreit daher nicht eure Namen herum, sondern sprecht andere mit ‘hey du’ an. Außerdem wird am Rande von Demos heftig von der Polizei gefilmt; Menschen, die ihre Gesichtszüge durch Tücher, Schals, Hassis… unkenntlich machen, sich also vermummen, um ihre Identitätsfeststellung zu verhindern oder erschweren machen sich nach dem Vermummungsverbot strafbar. Fest steht aber, dass Menschen, die im Rahmen eines (versteckten) Theaters Masken tragen, geschminkt sind oder im Winter Schals tragen, ja nicht ihre Identität verschleiern wollen, sondern eben Teil einer Inszenierung sind bzw. sich vor Kälte schützen. Des weiteren verbietet das Vermummungsverbot theoretisch das Mitführen von Ketten, Stangen, Trinkflaschen, Nietengürtel u.s.w., kurz von ‘Gegenständen, die geeignet sind, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben’, so der Gesetzeswortlaut. Was also genau darunter fällt, hängt von den jeweiligen BeamtInnen ab und es ist schwer einschätzbar, ob sie z.B. in Vorkontrollen Menschen Trinkflaschen oder Nietengürtel abnehmen werden. Rein gesetzlich wäre es jedenfalls möglich.

Achtet auch auf Antiantifa-Rechercheteams, die am Rande der Demo das Geschehen filmen werden. Schützt euch und andere!
Lasst euch nicht einschüchtern und passt aufeinander auf!

Festnahme – selber + ZeugIn
Wenn du selbst festgenommen wirst: versuche ruhig zu bleiben und nicht panisch zu reagieren. Egal was die BeamtInnen sagen oder wie, sie werden versuchen, dir Angst zu machen, dich einzuschüchtern, dich klein zu kriegen. Versuche direkt bei der Festnahme Umstehenden mitzuteilen, wer du bist (also Name, Geburtsdatum und Meldeadresse), damit diese die Rechtshilfe informieren können. Wenn du noch nicht volljährig, das heißt unter 18 bist, hast du das Recht auf eine volljährige Vertrauensperson, die die ganze Zeit über anwesend sein darf.

Wahrscheinlich wirst du von den PolizistInnen auf eine Wache gebracht, wo du das Recht auf zwei erfolgreiche Anrufe hast (§ 171 Abs 3 Z1 StPO). Unser Tipp ist es, dein Recht auf diese Telefonate höflich aber bestimmt einzufordern. Ruf dann die Rechtshilfe oder, falls du diese nicht erreichst, eine Person deines Vertrauens an und teile deine Festnahme mit, sowie Namen, Geburtdatum, wo du festgenommen wurdest und wo du vermutest, gerade zu sein (welche Wachstube), ob noch andere mit dir festgenommen worden sind und wen die Rechtshilfe verständigen soll (z.B. deine Eltern…).
Außerdem muss dir die Polizei mitteilen, warum du festgenommen wurdest und dass du das Recht auf Aussageverweigerung hast, was dich nicht belasten kann (§7 Abs 2 StPO).

Lass dich in Polizeigewahrsam auf keinerlei Gespräche mit den BeamtInnen ein, selbst die harmlosesten Gespräche (Wetter, Haustiere…) mit ihnen können zu Punkten führen, die du besser nicht erzählst. Lass dich nicht von ihrer Freundlichkeit oder Aggressivität (oder beidem) verunsichern, die PolizistInnen sind für genau diese Situationen geschult worden und würden allzu gerne wissen, was du nicht alles gemacht hast, wo du organisiert, mit wem du angereist bist usw. Sag einfach, dass du von deinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machst (§7 Abs 2 StPO).
Wir empfehlen dir dringend (wie die meisten RechtsanwältInnen übrigens auch), bei der Polizei weder eine Aussage zu machen noch irgendetwas zu unterschreiben, da alles gegen dich verwendet werden kann und auch wird.
Für allfällige Aussagen ist später, nach eingehenden Beratungen mit Rechtskundigen oder einEr AnwältIn noch immer Zeit. Auch wenn BeamtInnen dir einreden wollen, dass eine Aussage dich entlastet oder das Strafausmaß geringer wird, vergiss nicht: über strafbare Handlungen zu urteilen ist Sache des Gerichts, nicht Sache der Polizei!

Es kann sein, dass bei Festgenommenen eine erkennungsdienstliche Behandlung nach §65 SPG durchgeführt wird. Das bedeutet, sie werden von dir Fingerabdrücke nehmen und Fotos machen. Die BeamtInnen sind dazu berechtigt, diese Maßnahmen auch mit ‘Zwangsgewalt’ durchzusetzen (§78 SPG); aber wer sagt denn, dass mensch nicht besonders lustig auf den Fotos auskucken darf?!
Andere ‘Untersuchungen’, wie z.B. eine Körperhöhlendurchsuchung, dürfen nur von PolizeiärztInnen oder GerichtsmedizinerInnen vorgenommen werden, wenn der Verdacht besteht, dass Drogen in Körperöffnungen versteckt werden. Du hast allerdings nicht mehr das Recht auf Wahl einer Person deines Geschlechts.

Als Richtlinie für die Dauer der Festnahme gilt:
Bei Verwaltungsübertretungen wie z.B. Erregung öffentlichen Ärgernis, Lärmbelästigung musst du nach spätestens 24 Stunden wieder freigelassen werden.

Bei gerichtlich strafbaren Delikten wie z.B. Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt… musst du spätestens nach 48 Stunden freigelassen oder innerhalb derselben Frist von der Polizei aufs nächste Gericht gebracht werden. Am Gericht wiederum musst du ‘unverzüglich, längstens aber binnen 48 Stunden’ von der/dem UntersuchungsrichterIn vernommen werden. DiesEr entscheidet dann, ob du freikommst oder ob Untersuchungshaft verhängt wird. Auch bei diesem Verhör muss und soll weder die Wahrheit noch irgendetwas gesagt werden.
Wenn die U-Haft verhängt wird, dann bekommst du einen schriftlichen Haftbefehl ausgestellt…. Außerdem solltest du dann schon mit einEr AnwältIn von draußen Kontakt gehabt haben.

Wichtig: Wenn du freikommst, dann teile das bitte unverzüglich der Rechtshilfe mit!

Außerdem solltest du nach deiner Freilassung ein Gedächtnisprotokoll verfassen, indem du detailgetreu beschreibst, was genau passiert ist. Diese Gedächtnisprotokolle dienen der Nachvollziehbarkeit des
Geschehenen, also auf keinen Fall veröffentlichen, noch per Mail durchs Netz schicken, sondern an einem sicheren Ort verwahren oder der Rechtshilfe übergeben!

Solltest du in Polizeigewahrsam schlecht behandelt worden sein, dann hast du im Nachhinein die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat einzulegen. Die Rechtshilfe wird dich dazu gerne beraten! Solltest du verletzt worden sein, dann suche umgehend einen Arzt deines
Vertrauens auf, lass dir alles bescheinigen (ärztliches Attest) und mache von deinen Verletzungen Fotos! Bei einem eventuellen Gerichtsverfahren kann das alles sehr nützlich sein!

Wenn du eine Festnahme beobachtest: Versuche Namen, Adresse und Geburtsdatum von der festgenommenen Person zu erfahren, um diese Daten der Rechtshilfe mitteilen zu können. Ruf die Rechtshilfe an und sag ihr außerdem, wo die Festnahme erfolgte. Des weiteren kann versucht werden,
die involvierten BeamtInnen zu fragen, wohin die festgenommene Person gebracht wird, warum die Festnahme erfolgte und wie die Dienstnummern der ‘amtshandelnden’ BeamtInnen lauten.

Wenn Leute verletzt sind
Versucht sie aus der Gefahrenzone zu bringen, beruhigend auf sie einzuwirken und Personen ausfindig zu machen, die Sani-Zeux (Erste-Hilfe-Kasten) bei sich haben. Lasst Verletzte nie alleine! Wenn ihr das Gefühl habt, dass die Verletzung schwerer ist oder ihr alleine damit nicht mehr klar kommt, dann verständigt die Rettung und findet eine Vertrauensperson, die die Rettung mit ins Krankenhaus begleitet.

Platzverbot/Platzverweis
Manchmal weist die Polizei Menschen von diversen öffentlichen Plätzen weg und erteilt ihnen ein sogenanntes Platzverbot nach §36 SPG. Spätestens 6 Stunden nach Aussprache des Platzverbots tritt dieses wieder außer Kraft und der Ort kann wieder betreten werden. Wenn gegen das Platzverbot verstoßen wird, dann kann eine Verwaltungsgeldstrafe verhängt werden. Oft erfolgt ein Platzverbot auch präventiv. Letztes Jahr wurde beispielsweise der gesamte Heldenplatz anlässlich der Proteste gegen den WKR-Ball gesperrt und mit Platzverbot belegt. Das ist auch heuer wieder anzunehmen.

Passt aufeinander auf, bildet im Notfall Ketten, lasst euch nicht provozieren und seid solidarisch. Protest ist immer sehr vielfältig!
Gefährdet mit euren Aktionen nicht MitaktivistInnen, überlegt euch was und seid kreativ im Umgang mit Repression!
Die Demo wird das, was wir alle draus machen!

Der Lange Marsch…

…durch Wien wird Freitagabend am antifaschistischen und
antisexistischen Straßenfest gegen rechtsextreme Männerbünde enden. In
Verbindung von antifaschistischem Protest und Amüsement, finden ab 18h
am Maria-Theresien-Platz (also dem zwischen dem Kunsthistorischen- und
dem Naturwissenschaftliche-Museum), Konzerte, Info-Tische, warmes
Essen und antialkoholische Getränke ihren Raum. Es spielen:

Oma Else

Topoke (Tres Monos)

Norah Noizze + Band

Die fröhliche Reggae Clique

Noch betont werden soll an dieser Stelle, dass das Fest einen dezidiert antisexistischen Anspruch hat und auch versuchen wird, diesen so gut wie möglich zu praktizieren. Daneben ist Alkohol auf dem Straßenfest unerwünscht, was eigentlich im Rahmen von Politaktionen eine Selbstverständlichkeit sein sollte

Hier noch die Plakate:

- Freitag, 23.01.09
Info- und Filmabend mit dem Bertolucci-Werk „1900″
Organisiert und veranstaltet von KuKuKA – Netzwerk für Kunst Kultur und Medien Alternativen (vielen Dank an dieser Stelle)

ab 19h offen
ab 20h Info und Disskusions Runde
ab 21h wird dann zum Thema passend; „1900″ gezeigt (beide Teile)

Handlung
Der über fünfstündige Film erzählt das Leben zweier, am selben Tag in der norditalienischen Region Emilia-Romagna geborener Knaben: dem Sohn eines reichen Gutsbesitzers (Alfredo, Robert de Niro) und eines Landarbeitersohns (Olmo, Gérard Depardieu) von 1900 bis 1945. Bei der Geburt ist beider Lebensziel bereits vorgegeben: Alfredo soll Offizier und Gutsherr werden, Olmo soll ihm wie schon sein Vater und Großvater dienen. Der Erste Weltkrieg, der erste Landarbeiterstreik Italiens sowie die Weltwirtschaftskrise führen aber bald zu großen Veränderungen. Olmo wird als Sozialist politisch aktiv, während Gutsbesitzer Alfredo ein Bohémien wird, der den Faschismus Mussolinis in Gestalt des Gutsverwalters Attila (Donald Sutherland) und seiner Geliebten Regina (Laura Betti) verachtet, ihn aber gewähren lässt. Zwischen beiden Männern agiert die enigmatische Ada (Dominique Sanda), die schließlich Alfredo heiratet, aber mit den politischen Zielen Olmos sympathisiert. Ada und Olmo müssen fliehen, während die Faschisten auf dem Gutshof ein KZ-ähnliches Regime errichten. Nach der Befreiung rettet der zurückgekehrte Olmo Alfredo vor der Verurteilung durch das Landarbeitertribunal. Die Rivalität zwischen den beiden Antipoden geht trotzdem weiter.

Kaleidoskop, Schönbrunnerstraße 91, 1050 Wien

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